19.09.2023
Mit einem bundesweiten Protesttag werden die Krankenhäuser in Deutschland an diesem Mittwoch auf ihre äußerst angespannte wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. Sowohl in Berlin als auch in Mainz, Saarbrücken, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf und Hannover sind Protestaktionen geplant. Die Kliniken fordern einen sofortigen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Preise abfedern zu können, und die vollständige Refinanzierung der beschlossenen und dringend benötigten Tarifsteigerungen für 2024. Auch das Brüderkrankenhaus Trier beteiligt sich an der Protestaktion in Mainz, wo das „Bündnis für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz“ zu einer Demonstration aufgerufen hat. Die Demonstration in Mainz beginnt am Mittwoch, 20. September um 11.30 auf dem Marktplatz vor dem Dom.
Vertreterinnen und Vertreter der
Krankenhausbetreiber und -beschäftigten werden auf der Kundgebung über die
angespannte wirtschaftliche Lage der Kliniken aus ihrer Perspektive berichten.
Darunter auch Christian Weiskopf, Landesvorsitzender des Landesverbandes
Rheinland-Pfalz/Saarland des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands
(VKD) und Regionalleiter der BBT-Gruppe, Region Trier: „Wenn die Politik nicht
schnell handelt, droht im Herbst eine Versorgungskrise im Krankenhausbereich.
Die Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlich extrem gefährlichen Lage, in die
sie nicht durch eigene Schuld geraten sind. Die Politik verweigert uns den
notwendigen Inflationsausgleich, den wir durch gesetzliche Vorgaben nicht
selbst durch höhere Preise aufbringen können und so müssen sich die
Krankenhäuser immer mehr verschulden. Gleichzeitig werden wir mit den
Tariferhöhungen alleine gelassen.“
Mit dem Protesttag unter dem Motto
„Alarmstufe Rot“ soll ein Zeichen gesetzt werden für bessere finanzielle
Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser.
„Wir kämpfen für eine gute wohnortnahe
Patientenversorgung, die Zukunft unseres Gesundheitswesens und damit auch für
die vielen Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten“, erklärt Markus
Leineweber, Hausoberer des Brüderkrankenhauses. Wie private Haushalte und
Unternehmen litten die Kliniken unter den starken Preissteigerungen, was manche
Häuser bereits „in die Knie“ gezwungen habe. Mit Blick auf das kommende Jahr
warnt er davor, dass „viele Kliniken die dringend nötigen Tarifsteigerungen
2024 in dieser Lage nicht verkraften werden.“
Neben der Forderung eines sogenannten
„Vorschaltgesetzes“, das Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser bis zur
Krankenhausreform regeln soll, hat Leineweber mit Blick auf die Pläne der
Bundesregierung vorgeschlagen, analog zu einem „Industriestrompreis“ eine
Strompreisdeckelung auch für die kritische Infrastruktur Krankenhaus
einzuführen. „Anders als private Unternehmen können wir im Gesundheitswesen
Kostensteigerungen nicht auf Preise umlegen und tragen damit die volle Last der
Mehrbelastung“, erläutert der Hausobere das Dilemma. Er freue sich, dass seine
Idee zwischenzeitlich auch Unterstützer in der Landespolitik finde.